Presse zur Aktion vom 29.07.2000 am Spittelmarkt
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Berliner Zeitung am 31.07.2000
500 Jugendliche blockierten Straßenkreuzung
Protest gegen höhere BVG-Tarife
Etwa 500 Jugendliche haben am Sonnabend nachmittag vorübergehend die Kreuzung Leipziger Straße/Gertraudenstraße in Mitte blockiert, um dort eine "spontane Straßenparty" zu feiern. Nach Angaben der Polizei kam es dadurch kurzzeitig zu Verkehrsstaus in beide Richtungen. Für etwa zwei Stunden hielten die Züge der U-Bahnlinie 2 nicht auf dem Bahnhof Spittelmarkt. Die Buslinien 147 und 148 wurden zeitweilig umgeleitet.
Wie ein Polizeisprecher am Sonntag mitteilte, handelte es sich bei der Aktion um eine unangemeldete Veranstaltung der Initiative "Reclaim the streets", die über das Internet und mit Hilfe von Handzetteln und Kurzmitteilungen über das Handy organisiert wurde. Die Initiative will mit ihren unangemeldeten Aktionen die Straße für sich "zurückerobern". Die Straßenparty stand unter dem Motto "Nulltarif - für mehr Bewegung im Alltag" und richtete sich nach Angaben der Organisatoren gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG.
"Bis auf drei Freiheitsbeschränkungen verlief die Veranstaltung weitgehend ruhig", sagte ein Beamter. Gegen den Veranstalter wird dennoch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Teilnehmer mussten teilweise auch ihre Handys abgeben. Damit versuchte die Polizei, die weitere Kommunikation zu verhindern.
Die Organisatoren der "Party", die ihre Veranstaltungen aus Prinzip nicht anmelden, sollen schon mehrmals zu Blockaden des Straßenverkehrs aufgerufen haben. Dabei kam es bereits mehrmals zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Im September 1999 waren bei einer Straßenparty auf der Friedrichstraße mehrere Personen festgenommen worden. Bei einer Aktion im April 1999 in Prenzlauer Berg wurden mehr als 300 Teilnehmer von Polizisten eingekesselt.
Ressort: Lokales
Autor: Franziska Köhn
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taz am 28.07.2000
Straßenfete gegen die BVG
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg erhöht die Fahrpreise. Für sozial Schwache heißt es jetzt erst
recht: "Zurückbleiben, bitte!" Gewerkschaften und Verbände rufen deshalb zu Protesten auf.
Schon vor ihrem Inkrafttreten am kommenden Dienstag bewegt die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen
Nahverkehr die Stadt. Gewerkschaften, Verbände Parteien und das Netzwerk "reclaim the streets"
rufen ab heute zu den unterschiedlichsten Protesten gegen die Preispolitik des Verkehrsverbundes
Berlin-Brandenburg (VBB) auf.
Etwa 50 Menschen brachten bereits gestern am Nachmittag mit einem Fahrradkorso ihren Ärger über
die Preissteigerung zum Ausdruck. Die Veranstalter von "reclaim the streets" wollen heute unter dem
Motto "Nulltarif - für mehr Bewegung im Alltag" ab 14 Uhr am Bahnhof Spittelmarkt mit einer
mobilen Straßenparty das "Menschenrecht auf Mobilität" einfordern. Im Internet wurden die
Teilnehmer dazu aufgerufen, mit Straßenblockaden ihre Unzufriedenheit mit der Preispolitik der BVG
zu artikulieren.
Eine Anmeldung lag der Polizei, wie schon bei vergangenen Aktionen, nicht vor. Die Demonstranten
koordinieren sich nach eigenen Angaben durch einen eigens eingerichteten SMS-Service per
Mobiltelefon. Auf Versuche der Polizei, die Straßenparty zu beenden, will man mit einer
unerwarteten "Bauchtanzperformance" oder einem "Völkerballspiel" reagieren, zu dem
gegebenenfalls auch "die Mannschaft in grün" eingeladen werde.
Am Montag soll der Widerstand gegen die Fahrpreiserhöhung fortgesetzt werden. Die Initiative
"Arbeitslosenticket jetzt!" und der DGB werden Verkehrssenator Peter Strieder um 17 Uhr vor dem
Roten Rathaus eine Resolution mit über 80.000 Unterschriften überreichen. Außerdem will die
Initiative 3.000 selbst gedruckte Fahrscheine des Berliner Graffiti-Künstlers Sebastien Lézin
verteilen. Das neu eingeführte Arbeitslosenticket sei eine "Mogelpackung" und falle hinter einen
entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses vom September 1999 zurück, sagte die Sprecherin
der Initiative, Antje Grabenhorst.
Die Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Schäfer, warf der S-Bahn GmbH
und der BVG gestern vor, die Fahrpreiserhöhung sei weder sozial noch ökologisch "und noch nicht
einmal wirtschaftlich durchdacht". Der Senat dürfe nicht vor der Preispolitik der Verkehrsbetriebe
kapitulieren. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kritisierte, die BVG vergebe mit der
Erhöhung die Chance, angesichts der überhöhten Benzinpreise Autofahrer zum Umsteigen auf die
öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen.
Um kostengünstiger zu wirtschaften, solle die BVG auf die geplante Anbringung von Sperrensystemen
an den U-Bahn-Eingängen verzichten. Die Verkehrsexpertin der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus,
Jutta Matuschek, rechnete damit, dass die Preissteigerung zu einem Sinken der Fahrgastzahlen führen
werde. Die Maßnahme sei "die Fortschreibung sozialer Ungerechtigkeit".
"Reclaim the streets" beschuldigt die BVG ebenfalls, mit ihrer Hochpreispolitik sozial Schwachen
eine ungehinderte Bewegung in der Stadt zu erschweren. Mit den neuen Fahrpreisen werde das
öffentliche Verkehrssystem weiter auf eine zahlungskräftige Klientel zugeschnitten. Statt an der
Senkung der Kosten zu arbeiten, werde für mehrere Millionen Mark eine flächendeckende
Videoüberwachung in Bussen und Bahnen eingerichtet.
taz Berlin lokal Nr. 6205 vom 29.7.2000 Seite 17 Berlin Aktuell 113 Zeilen
TAZ-Bericht ANDREAS SPANNBAUER
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Berliner Zeitung am 29.07.2000
Demonstrationen gegen teurere Fahrkarten
Preiserhöhungen ab 1. August / Aktionsbündnis fordert Nulltarif / DGB verlangt
Arbeitslosenticket
Am Dienstag steigen die Fahrpreise im Nahverkehr von Berlin und weiten Teilen Brandenburgs. Die Tariferhöhung
wird von Protesten begleitet. An diesem Sonnabend gegen 14 Uhr beginnt in Mitte eine Demonstration für "Nulltarif
in Bus und Bahn". Für Montag um 17 Uhr ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Kundgebung am
Roten Rathaus auf.
Für die Demonstration an diesem Sonnabend zeichnet keine Organisation, sondern ein loser Zusammenschluss
namens "Reclaim the Streets" (die Straßen zurückerobern) verantwortlich. Er hat in Berlin bereits mehrmals zu
Blockaden des Autoverkehrs aufgefordert. Dieses Mal soll es am U-Bahnhof Spittelmarkt eine unangemeldete
"spontane Party auf der Straße" geben - mit "Sprühen und Kaffee aufbrühen, Platten auflegen und Transparente
aufhängen".
Die DGB-Kundgebung am Montag wird von Einzelgewerkschaften wie der IG Metall und von Arbeitslosengruppen
wie den "Hängematten" unterstützt. "Die Preiserhöhungen sind weder sozial noch ökologisch", sagte die
DGB-Kreisvorsitzende, Ursula Schäfer. "Wir wollen den Senat dazu bringen, über bezahlbare Preise nachzudenken."
1989 musste für eine übertragbare Monatskarte, die zur Mitnahme weiterer Personen und eines Fahrrads berechtigt,
im Westteil Berlins noch 65 Mark bezahlt werden. Heute kostet eine Gesamt-Berliner Umweltkarte mit denselben
Mitnahmeregelungen bereits 120 Mark. "Wir ärgern uns, dass der Senat und die Verkehrsbetriebe eine
Riesen-Chance verpassen. Angesichts der steigenden Benzinpreise könnten sie dafür sorgen, dass die Menschen auf
den Nahverkehr umsteigen", sagte Bernd Rissmann, Vize-Vorsitzender des DGB-Landesbezirks.
"Für die sozial Schwachen in der Stadt lautet das Motto der Verkehrspolitik: Zurückbleiben, bitte", sagte Antje
Grabenhorst von der Kampagne "Arbeitslosenticket jetzt". Sie kündigte an, dass Stadtentwicklungssenator Peter
Strieder (SPD) während der Demonstration 80 000 Unterschriften für billigere Arbeitslosenfahrkarten übergeben
werden.
Ziel: Jeder der 260 000 Berliner Arbeitslosen soll für 40 Mark eine Monatskarte kaufen können - so habe es das
Abgeordnetenhaus am 23. September 1999 beschlossen. Dagegen müsse für das "Berlin-Ticket A", das nun
testweise bis Juli 2001 herausgegeben wird, 45 Mark gezahlt werden. Zudem könne es nur von den 113 000
Beziehern von Arbeitslosenhilfe genutzt werden. Wer Arbeitslosengeld empfängt, ist ausgeschlossen - obwohl in
dieser Gruppe 5 720 Menschen weniger als 600 Mark monatlich erhalten.
Bei den Fahrpreisen gebe es "Differenzen" zur ÖTV, sagte Schäfer. Diese Gewerkschaft hat mit den Berliner
Verkehrsbetrieben ein Sanierungsprogramm ausgearbeitet, das jährliche Tariferhöhungen von bis zu drei Prozent
erlaubt. Die Kreis-Chefin: "Der DGB vertritt die Interessen aller Bürger - auch von denen, die nicht in der ÖTV
sind."
PREISE Letzte Anhebung 1998 // Am 1. März 1998 waren die Tarife in Berlin zum letzten Mal erhöht worden.
Um 22,7 Millionen Mark will die BVG ihre jährlichen Einnahmen durch die Tarifanhebung steigern - als Ausgleich
für gestiegene Kraftstoffpreise und höhere Löhne.
Unverändert bleiben die Preise des Schülertickets und der Seniorenkarte für Berlin, des Kurzstreckentickets und des
Anschlussfahrausweises.
Der Flughafen Schönefeld liegt ab 1. 8. wieder im Tarifbereich B - die Fahrt nach Berlin wird billiger.
Infos gibt die BVG-Hotline 25 62 20 33.
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Der Tagesspiegel am 30.07.2000
500 Teilnehmer bei illegaler Straßenparty
Leipziger Straße blockiert
Polizei reagierte zurückhaltend
Rund 500 Jugendliche haben am Sonnabendnachmittag für mehrere Stunden eine
Kreuzung am Spittelmarkt blockiert und in eine Technoparty verwandelt. Die
Kundgebung der Initiative "Reclaim the streets" unter dem Motto "Nulltarif -
für mehr Bewegung im Alltag" richtete sich gegen die Fahrpreiserhöhungen der
BVG. Sie verleif bis zum frühen Abend friedlich.
Unter dem Motto "Reclaim the streets" finden regelmäßig Straßenpartys statt,
die prinzipiell nicht angemeldet werden. Gegen 14 Uhr versammelten sich die
Teilnhmer aus der alternativen und autonomen Szene um U-Bahnhof Spittelmarkt.
Die Polizei, die mit einem größeren Aufgebot im Einsatz war, und den
U-Bahnhof abgesperrt hatte, suchte nach einem Verantwortlichen - ergebnislos.
Die Party begann, als ein zu einem Musiktruck umfunktionierter Pritschenwagen
quer auf der Fahrbahn stoppte. Aus den Boxen schallten laute Technobeats.
Daraufhin drangen die behelmten Beamten zu dem Lkw vor und wollten die Anlage
beschlagnahmen. Kurzteitig droht die Situation zu eskalieren, beruhigte sich
aber wieder, nachdem die Beamten nach längeren Diskussionen darauf
verzichteten. Die Polizei nahm drei Personen kurzzeitig fest, die Leipziger
Straße blieb bis zum frühe Abend gesperrt.
Der Tagesspiegel, 30.07.2000 Seite 9
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taz am 31.07.2000
Regentanz nur ohne Handy
Bei der "reclaim the streets"-Demoparty gegen die Erhöhung der BVG-Tarife suchte die Polizei Teilnehmer
nach Mobiltelefonen ab. Sie wollte Absprachen unter den Teilnehmern verhindern.
Moderne Kommunikationstechnologie hat auf Demonstrationen nichts zu suchen. So jedenfalls sieht
das offenbar die Polizei und durchsuchte am Samstag die Besucher der "Reclaim the streets"-Demo
am Spittelmarkt nach Handys. Besitzer hatten die Wahl, das Telefon abzugeben oder den Platz zu
verlassen.
Ein Polizeibeamter erklärte, "wir haben Hinweise erhalten, dass sich die Demonstranten über
SMS-Nachrichten verständigen." Was nach dem Ergebnis verdeckter Ermittlungen im Untergrund
klingt, kann jeder auf der "Reclaim the streets"-Seite im Internet nachlesen.
Rechtsanwältin Gesa Schulz findet das Vorgehen der Polizei "ungewöhnlich". Ihr Kollege Ulrich
Klinggräff bezeichnet es gar als "große Sauerei". Die Beschlagnahmung von Handys entbehre jeder
Rechtsgrundlage. Die Beamten müssten schon bei jedem einzelnen Handybesitzer konkrete Hinweise
haben, dass dieser mit dem Gerät Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten plane, um eine
Beschlagnahmung zu rechtfertigen.
Etwa 500 Jugendliche hatten an der Demoparty gegen höhere BVG-Preise teilgenommen. Was die
Aktionen der Initiative "reclaim the streets" so unberechenbar macht: Außer Treffpunkt und Uhrzeit
weiß niemand etwas, alles soll spontan entstehen. Um 14 Uhr sah noch alles nach harmlosem
Zeitvertreib aus: Auf der Wiese am Spittelmarkt flogen Bälle und Frisbee-Scheiben durch die Luft -
kritisch beäugt von einem Großaufgebot der Polizei. "Hoffentlich passiert hier noch was", meinte ein
Demonstrant sichtlich gelangweilt von den drögen Rasenspielen.
Gegen 15 Uhr stellte sich dann ein Lkw auf der Leipziger Straße quer. Bis die Polizei zur Stelle war,
drangen schon die ersten Techno-Beats von der Ladefläche. Sofort stürmte alles auf die Straße. Nach
kurzer Rangelei sperrte die Polizei die Fahrbahn und ließ die Jugend tanzen.
Die Party hatte begonnen, der Regenguss des Jahres allerdings auch. In den folgenden zwei Stunden
bot sich ein grotesker Anblick: Unbeeindruckt von sintflutartigem Regen bewegten sich
durchgeweichte Tänzer zu hämmernden Rhythmen, belagert von Dutzenden Einsatzwagen und
mehreren Hundertschaften Polizei. Während die Beamten in ihren regentriefenden Uniformen nicht zu
beneiden waren, sprangen in ihrer Mitte jubelnde Demonstranten von Pfütze zu Pfütze. Gegen 17 Uhr
hatten dann doch die meisten genug vom Regentanz und überließen der Polizei widerstandslos das
Feld.
Die Initiative "reclaim the streets", die für eine "Wiederaneignung des öffentlichen Raums" kämpft,
meldet ihre Aktionen prinzipiell nicht an. Bei vergangenen Demonstrationen erschwerten die
"reclaimer" der Polizei zusätzlich die Arbeit, indem sie gleich zu Anfang mit der U-Bahn den Ort
wechselten. Diesmal hatte die Polizei vorgesorgt: Die Züge der Linie U 2 hielten am
Samstagnachmittag nicht am Spittelmarkt. Ihr Bekenntnis zum Schwarzfahren konnten die
Demonstranten daher nicht in die Tat umsetzen, es blieb bei den provokativen Stickern am T-Shirt.
Trotzdem gingen die Demonstranten zufrieden nach Hause. "War doch eine Super-Party", sagte eine
erschöpfte Tänzerin nach der Veranstaltung. "Zwei Stunden getanzt und die Straße blockiert und es hat
keinen Ärger gegeben!" Fast keinen. Die Polizei erstattete Anzeige wegen Verstoß gegen das
Versammlungsrecht und nahm drei Personen vorübergehend fest. Die anderen aber hatten ihren Spaß
auf der bestbewachten Love Parade des Jahres - mit oder ohne Handy.
taz Berlin lokal Nr. 6206 vom 31.7.2000 Seite 19 Berlin Aktuell 119 Zeilen
TAZ-Bericht FELIX WÜRTENBERGER
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Berliner Morgenpost am 31.07.2000
Techno-Demo schnell unterbunden
Rund 500 Jugendliche haben am Sonnabendnachmittag auf der Leipziger Straße
(Mitte) vorübergehend eine Kreuzung blockiert, um dort eine spontane
Technoparty zu feiern. Das illegale Spektakel vor dem U-Bahnhof Spittelmarkt
hatte die Initiative «Reclaim the streets» organisiert, die ihre
Straßenpartys aus Prinzip nicht anmelde, teilte die Polizei mit. Die
Kundgebung unter dem Motto «Nulltarif - für mehr Bewegung im Alltag» richtete
sich gegen die Fahrpreiserhöhungen bei der BVG und verlief friedlich. Wegen
der überlauten Technobeats ging ein Großaufgebot der Polizei aber kurzzeitig
gegen die Jugendlichen vor.
dpa
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taz am 29.07.2000
reclaim the streets
Spontan und gewaltfrei
"Reclaim the streets" steht für direkte Aktionsformen mit dem Ziel der "Wiederaneignung des öffentlichen Raumes". Die Veranstalter verzichten bewusst auf Anmeldungen bei der Polizei. In Berlin begann die Kampagne "reclaim the streets" vor etwa drei Jahren. Vorbild waren öffentliche Proteste gegen den Autoverkehr, die 1991 in London entflammt waren und seitdem in vielen Ländern Nachahmer gefunden haben. Die Veranstalter der Protestpartys vermeiden es, als Sprecher in der Öffentlichkeit aufzutreten. Ihr Konzept lautet "Organisation durch Desorganisation". Die Events leben von spontaner
Beteiligung. Lediglich im Internet werden unter der Adresse www.rts.squat.net die nach eigenen Angaben gewaltfreien Aktivitäten koordiniert.
taz Berlin lokal Nr. 6205 vom 29.7.2000
Seite 17 Berlin Aktuell 26 Zeilen
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