Es ist Krieg! -
Und wir machen weiter wie bisher!?

Vierundfünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und fast auf den Tag genau 58 Jahre nach dem Beginn des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Jugoslawien, der am 6.April 1941 mit schweren Luftangiffen auf Belgrad begann, bombardieren deutsche Soldaten zum dritten Mal in diesem Jahrhundert Ziele in Jugoslawien. Was 1991 im Krieg gegen den Irak - und damals ging es noch nicht einmal um die Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfhandlungen - Hunderttausende auf die Straßen trieb, um das sofortige Ende des Krieges und der Beteiligung deutscher Soldaten zu fordern, scheint heute von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen zu werden. Seit 1991 wurde diese Gesellschaft systematisch auf Kriegskurs gebracht. Über diverse Out-of-Area Einsätze vorbereitet, scheint die häßliche Fratze deutscher Großmachtinteressen heute wieder salonfähig zu sein:

Deutsche Soldaten morden wieder mit - weltweit!

Von Anti-Kriegs-Protesten ist jedoch nahezu nichts zu sehen und zu hören. Und wenn, bewegen sich diese all zu oft in gefährlicher inhaltlicher Nähe zu den Nazis um Horst Mahler, die auf ihrer Montagsdemo in Berlin "Wir kämpfen nicht für Slawen!" skandieren und die deutschen Jungs lieber daheim in Sicherheit wissen würden.

Die Lüge vom humanitären Eingreifen ist in aller Munde. Als wäre die NATO eine moralische Hilfstruppe und kein Instrument zur militärischen Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen. Die grünen Betroffenheits-Grossdeutschen werfen die Frage nach den Alternativen zur militärischen Intervention in den Raum.Hierzu sei die Frage gestattet, warum (wenn Deutschland diesen Krieg tatsächlich verhindern wollte) nicht die noch 1996 sehr starke Opposition gegen Milosevic in Jugoslawien nicht unterstützt wurde. Warum stattdessen die nationalistischen Seperatisten der UCK von der BRD systematisch aufgerüstet und ausgebildet wurden (dies behauptet u.a. das englische Wochenblatt "The European" im September 1997), und wer den eigentlich ein Interesse an der Sezession auf dem Balkan hat. Die deutsche Außenpolitik auf dem Balkan führte seit 1992 schließlich direkt in den Krieg.

Natürlich stellen wir uns ebenso wie gegen den militaristischen Imperialismus der NATO auch gegen den chauvinistisch-aggressiven Nationalismus Milosevic`s. Wir wollen kein autoritär nationalistisches Regime unterstützen, das die Ermordung und Vertreibung deralbanischen Bevölkerung aus dem Kosovo betreibt. Jedoch sind uns auch die gezielte Desinformation und Falschmeldungen aus dem Golfkrieg `91 noch zu gut in Erinnerung, als daß wir uns anmaßen würden zu behaupten, wir wüßten über die Situation im Kriegsgebiet tatsächlich bescheid. Und der ständige Verweis auf die angebliche Verpflichtung der Deutschen zum Eingreifen aufgrund der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus ist nichts weiter als widerliche revisionistische Kriegspropaganda.

Dieser Krieg kann nur von unten gestoppt werden. Für uns als linke emanzipatorische Menschen hier bedeutet dies, daß unser Hauptaugenmerk darauf gerichtet werden muß, die imperialistische Kriegsmacht Deutschland auf dem eigenen Territorium so erfolgreich wie möglich zu schwächen. Dazu ist es erstmal notwendig eine breite antimilitaristische Öffentlichkeit zu schaffen, um dem nationalen Kriegskurs etwas entgegen zu setzen.

Angesichts der aktuellen politischen Situation haben sich unserer Meinung nach auch die Voraussetzungen für die RTS-Aktion am 30.4. grundlegend geändert. Wir wollen uns nicht in die allgemeine Sprachlosigkeit in diesem Land einreihen, sondern sehen die Notwendigkeit antimilitaristisches Denken, Handeln und Aktionen in die Öffentlichkeit zu bringen. Uns ist dabei auch eine Verschiebung vom Festcharakter (der nicht verloren gehen soll) hin zur Aktionskultur (laßt euch was einfallen) wichtig. Nicht nur Tanzen gegen den Krieg, sondern auch direkte antimilitaristische Aktion von unten. Ebenso wie die Aktion ein Forum für Diskussionen und Informationen sein soll.

Also nehmt am 30.4. FreundIn, Farbe, Pinsel, Flugis, Oma und die Nachbarn mit
und schaut um 16 Uhr an die Weltzeituhr am Alex.
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